Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Bestellungen auf:www.gartenlifestyle-cullmann.de
Bei Fragen oder Anregungen erreichen Sie uns:
Montag - Freitag von 9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr,
Samstag von 9 bis 13 Uhr
Email: cullmann-decker@t-online.de
Tel: 0 63 73 / 32 31
Fax: 0 63 73 / 65 35
§ 1 Geltungsbereich
1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf Gartenlifestyle-Cullmann geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende AGB finden keine Anwendung.
2 Sofern in diesen AGB von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundesweiten gesetzlichen Feiertagen.
§ 2 Registrierung auf www.gartenlifestyle-cullmann.de
a. Bei einer Bestellung von Waren werden Sie aufgefordert, sich zu registrieren und dabei Ihre persönlichen Daten anzugeben.
b. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung. Kunden sind zur Nutzung des Online-Angebotes im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit berechtigt. Die Nutzung der Inhalte darf ausschließlich für eigene private, nicht kommerzielle Zwecke erfolgen.
c. Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseite oder Zugang zu den Daten oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. Cullmann Gartenmöbel & Lifestyle übernimmt auch keinerlei Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zu Verfügung stehen.
§ 3 Vertragsabschluss, Zustandekommen des Vertrags:
1. Mit Ihrer Bestellung per Telefon, per Fax oder über unseren Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung zusenden.
2. Bei der Onlinebestellung können Sie den gewünschten Artikel nach Ihren Vorstellungen konfigurieren. Durch Anklicken des Buttons (Zum Warenkorb) können Sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt den Warnkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Links (Warenkorb) unverbindlich ansehen. Die Artikel können Sie durch Anklicken der Grafiken (Löschen) wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Artikel im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite, Warenkorb auf den Button (Zur Bestellung). Im weiteren Bestellverlauf geben Sie Ihre Rechnungs- und Lieferadresse ein und versenden die Bestellung durch Anklicken des Buttons (jetzt kaufen) an uns. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen.
3. Bei Bestellungen in unserem Onlineshop unter www.gartenlifestyle-cullmann.de kommt der Vertrag zustande mit:
Firma Cullmann
Inh. Thomas Decker
Sanderstr.2
66901 Schönenberg-Kübelberg
Tel: 0 63 73 / 32 31
Fax: 0 63 67 / 65 35
E-Mail: cullmann-decker@t-online.de
Amtsgericht Zweibrücken HRA Nr. 11268
Umsatzsteuer – Identifikationsnummer: DE 19 12 05 5 02
4. Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Eingangsbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung innerhalb 48 Stunden mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Unsere Geschäftsbedingungen sind vor dem Versenden der Bestellung zu prüfen und zu akzeptieren.
§ 4 Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Leistung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Cullmann
Inh. Thomas Decker
Sander Str.2
66901 Schönenberg-Kübelberg
Fax: 0 63 73 / 65 35
E-Mail: cullmann-decker@t-online.de
2. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflichten zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Eingang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Kostentragungsvereinbarung
1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 4 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 6 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Wir liefern mit Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
§ 7 Lieferungsbedingungen
1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.
2. Die Anfertigung der angebotenen Ware dauert 4 bis 8 Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung an Sie. Die Lieferung innerhalb Deutschlands dauert bis zu 10 – 12 Tagen nach Fertigstellung der Ware.
3. Die Ware wird Ihnen in Einzelteilen geliefert und ist von Ihnen zusammenzusetzen. Bei vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung übernehmen wir oder ein von uns beauftragtes Speditionsunternehmen die Montage der Ware auf Kosten des Bestellers. Wir behalten uns vor, die Ware vor dem Versand zu Prüfzwecken fachmännisch zusammenzusetzen.
4. Die Lieferung erfolgt bis zur gewünschten Verwendungsstelle, sofern dies mit zwei Mann ohne besonderen Aufwand zu bewerkstelligen ist. Anderenfalls wird die Ware nur soweit wie zu zweit vertretbar möglich vertragen. Die Entscheidung über die Vertragbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort.
5. Eine Lieferung zur Baustelle usw. ist nur möglich, wenn diese auf gut befahrbaren Straßen zu erreichen sind. Das Abladen hat bauseits zu erfolgen. Abladen mittels Lkw-Kran und durch den Auftragnehmer nicht zu vertretende Wartezeiten werden gesondert berechnet.
6. Der Gefahrenübergang erfolgt in jedem Falle beim Verlassen der Werkstätte des Auftragnehmers.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
2. Solange Sie nicht Eigentümer der Ware sind (vgl. Abs. (1)), sind Sie nicht berechtigt die Ware weiterzuveräußern.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. (1), (2) oder (3) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Käufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeiten –abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.
§ 9 Zahlungsbedingungen
1. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
2. Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 10 Gewährleistung
1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
a. gelieferte Warten sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
b. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
c. Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
d. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. Im Fall des § 438 I Nr. 2b BGB (Sachen für Bauwerke) verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche.
3. Das zu verwendende Gestein wird in Korn und Farbe möglichst zusammenpassend ausgewählt. Verschiedenartigkeiten in Körnung, Abweichungen in Farbe und Gefüge wie Flecken, Adern und Schattierungen sind jedoch keine Werkstofffehler, sondern Naturgebilde, die u Beanstandungen nicht berechtigen. Sachgemäße Kittungen, Verklammerungen und Verdopplungen bilden bei vielen Natursteinen einen wesentlichen und erforderlichen Bestandteil werkgerechter Bearbeitung und berechtigen daher nicht zu Beanstandungen. Geringfügige Maßabweichungen, welche genaues Passen und das richtige Verhältnis nicht stören, berechtigen ebenfalls nicht zu Beanstandungen.
4. Die vereinbarten Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Sie verlängern sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die Außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, z.B. höherer Gewalt, Arbeitkämpfen, Betriebsstörungen, Beförderungsschwierigkeiten, Verzögerungen in der Anlieferung der Rohrmaterialien, Fehlfall des Werkstoffes, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Nichtbelieferung durch Vorlieferanten.
5. Teillieferungen sind gestattet.
§ 11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Wenn Sie Ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadenersatz gemäß Absatz 2-8 folgendes:
a. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
b. Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdest und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut- und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von § 10 Abs. 1 vorliegt- ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
c. Soweit nach § 10 Abs. 2a und b nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung und Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
3. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
4. Die Haftungsausschlüsse und –beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
5. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
6. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. § 10 Abs. 2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 12 Kundenservice
1. Bei Fragen, Beschwerde oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns werktags von 9 - 12 Uhr, sowie 14 - 18 Uhr unter der Telefonnummer 0 63 73 / 32 31.
§ 13 Rechtsordnung, Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich –rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von Cullmann. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagehebung nicht bekannt sind.
4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist der Sitz des Betriebes des Auftragnehmers und sein Geschätslokal.
§ 14 Sonstiges
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Sind ein oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.